AGB meinRad – Mainzer Mobilität

Gültig ab: 1.6.2022

Teil I

1. Allgemein
1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad. Teil I dieser AGB regelt die Buchung der meinRad-Fahrräder, die im Rahmen bestehender Verfügbarkeit über die „meinRad“-App in den dort dargestellten meinRad-Gebieten möglich ist.

Teil II dieser AGB regelt die Nutzung der meinRad-Fahrräder.

1.2. Der Betreiber eines meinRad-Fahrrads ist durch Kennzeichnung auf dem jeweiligen Fahrrad ersichtlich. Die MVGmeinRad GmbH ist für die mit der MVGmeinRad-Kennzeichnung erkenntlichen Fahrräder Vermieter und damit Vertragspartner des Nutzers.

Die MVGmeinRad GmbH ist zudem Betreiber der Stationen in folgenden Gebieten („meinRad-Gebiet“): Stadtgebiet Mainz, Budenheim, Ginsheim-Gustavsburg, Wiesbaden-Mainz-Amöneburg, Wiesbaden-Mainz-Kastel, Wiesbaden-Mainz-Kostheim. Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH ist Betreiber der Stationen im Stadtgebiet Wiesbaden exkl. Wiesbaden-Mainz-Amöneburg, Wiesbaden-Mainz-Kastel und Wiesbaden-Mainz-Kostheim.

1.3. Sie erreichen das Fahrradvermietsystem meinRad unter den folgenden Kontaktdaten:

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz
Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz

Telefon (0 61 31) 12 77 77
E-Mail verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de
Internet www.mainzer-mobilitaet.de

Die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH ist von der MVGmeinRad GmbH zur Entgegennahme von Erklärungen des Nutzers bevollmächtigt.

1.4. Soweit die MVGmeinRad GmbH Nutzerdaten für Marketingzwecke erhebt, sorgt sie für die datenschutzkonforme Speicherung, Verarbeitung und Löschung der Daten. Weiteres hierzu finden Sie in den Datenschutzbestimmungen, welche in der „meinRad“-App abgerufen werden können.

2. Änderungen AGB
2.1. Die MVGmeinRad GmbH ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen sowie aufgrund der Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung notwendig ist. Über eine Änderung wird der Nutzer unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informiert.

2.2. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der MVGmeinRad GmbH in Schrift- oder Textform widerspricht. Auf diese Folge wird der Nutzer bei Bekanntgabe der Änderung besonders hingewiesen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Bekanntgabe der Änderungen an die MVGmeinRad GmbH absenden.

2.3. Ausgenommen von dem Recht zur Ausübung eines Widerspruchs sind die Daten der Vertragspartner in Teil I 1. 3. Änderungen zu diesen werden dem Nutzer lediglich mitgeteilt.

3. Nutzerregistrierung
3.1. Die Anmietung eines meinRad-Fahrrads erfordert eine vorherige einmalige Registrierung durch den Nutzer. Die Registrierung erfolgt über die Smartphone-App „meinRad“. Die „meinRad“-App muss zuvor in den jeweiligen App-Stores heruntergeladen werden und steht dort kostenfrei zur Verfügung. Der Nutzer erhält bei der Registrierung eine persönliche Identifikationsnummer (PIN), welche er benötigt, um sich in der Smartphone-App „meinRad“ einzuloggen.

3.2. Als Nutzer kann sich nur registrieren, wer zum Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht eine Verpflichtung zur Angabe von wahrheitsgemäßen Personendaten.

3.3. Bei der Registrierung muss der Nutzer ein Zahlungsmittel auswählen. Nach Auswahl des Zahlungsmittels wird dieses zur Verifizierung mit einer Gebühr in Höhe von 1,00 € belastet. Nach erfolgreicher Verifizierung wird die Verifizierungsgebühr in Höhe von 1,00 € dem Kundenkonto gutgeschrieben und mit den anfallenden Mietgebühren verrechnet.

3.4. Nach der Registrierung, Überprüfung der Nutzerangaben und erfolgreicher Verifizierung des Zahlungsmittels erfolgt die Freischaltung. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht. Falsche Angaben bei der Registrierung können zum Ausschluss vom Fahrradvermietsystem meinRad führen.

3.5. Die MVGmeinRad GmbH ist berechtigt, im Rahmen der Registrierung eine Bonitätsprüfung des Nutzers durchzuführen.

3.6. Die MVGmeinRad GmbH hat das Recht, in begründeten Fällen – insbesondere im Falle des Missbrauchs der Fahrräder und des Fahrradvermietsystems meinRad, der schwerwiegenden Verletzung der Nutzungsbedingungen (Teil II), der mangelnden Bonität des Nutzers sowie der fehlenden oder falschen Rückmeldung nach einer offenen Fahrt – den Nutzeraccount vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und so den Nutzer von der Berechtigung zur Fahrradnutzung auszuschließen.

3.7. Nutzt ein Nutzer seinen Nutzeraccount zwölf Monate lang nicht, kann dieser von der MVGmeinRad GmbH unter Wahrung der in Teil I Ziff. 6.1 und 6.2 genannten Fristen gekündigt werden. Bei erneutem Nutzungswunsch ist eine erneute Nutzerregistrierung notwendig.

4. Umgang mit Zugangsdaten, Vertraulichkeit
4.1. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass bei Nutzung der „meinRad“-App seine Zugangsdaten (Telefonnummer und PIN) vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt sind. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist gestattet. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte entstehen in gleichem Umfang wie bei eigener Nutzung. Werden dem Nutzer Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung seiner Zugangsdaten bekannt, so hat er dies unverzüglich unter den in Teil I, Ziff. 1.3. aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen. Der Nutzeraccount wird unverzüglich gesperrt.

4.2. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner persönlichen Daten (Name, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse usw.) unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern oder unter den in Teil I, Ziff. 1.3. aufgeführten Kontaktdaten mitzuteilen.

5. Preise und Abrechnung
5.1. Das Preisverzeichnis in der jeweils gültigen Fassung gemäß Anlage 1 ist Bestandteil dieser AGB.

5.2. Preisänderungen werden mit einer Frist von mindestens 14 Tagen im Vorhinein über die Internetseite der Betreiber der Fahrradflotte und Stationen (Teil I, Ziff. 1.2.) und über die „meinRad“-App angekündigt.

5.3. Die Abrechnung erfolgt nach Zeitabschnitten, beginnend mit dem Start des Mietvorgangs und endend mit der Rückgabe des meinRad-Fahrrads (Teil II, Ziff. 2 ). Der Takt entspricht dabei immer 30 Minuten.

5.4. Als Zahlungsmethoden sind ausschließlich die in der „meinRad“-App angebotenen zugelassen. Änderungen der Zahlungsdaten können nur in der „meinRad“-App vorgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, während der Geschäftsbeziehung eintretende Änderungen seiner Bankverbindung unverzüglich in der „meinRad“-App zu ändern.

5.5. Über das angefallene Nutzungsentgelt wird dem Nutzer monatlich eine Rechnung gestellt. Die Rechnung wird dem Nutzer zu Anfang des Folgemonats an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse versendet. Bei kleineren Rechnungsbeträgen bleibt vorbehalten erst nach mehreren Nutzungsvorgängen – spätestens zum 31.12. eines Jahres – eine Sammelrechnung zu stellen. Rechnungen sind innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang ohne Abzug fällig.

5.6. Bei Wahl der Zahlungsmethode SEPA-Lastschriftverfahren erfolgt der Einzug der Entgeltforderung durch die Klarna Bank AB, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, an welche die MVGmeinRad GmbH sämtliche Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren abtritt. Die Klarna Bank AB ist berechtigt, den Forderungseinzug in eigenem Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. Der Nutzer muss bei Wahl der Zahlungsmethode SEPA-Lastschriftverfahren die hierfür geltenden AGB der Klarna Bank AB akzeptieren.

Der Nutzer ermächtigt mit Zustimmung zu diesen AGB die Klarna Bank AB, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen.

Sofern eine SEPA-Lastschrift unberechtigt vom Nutzer zurückgegeben wird oder der Einzug der Forderung bei dessen Zahlungsdienstleister aus von ihm zu vertretenden Gründen – insbesondere wegen mangelnder Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch – scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. Die Klarna Bank AB ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

Etwaige Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Nutzeraccount gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Nutzer keine andere Weisung erteilt.

5.7. Bei Wahl des Zahlungsmittels PayPal wird der Nutzer auf die Seite von PayPal geleitet. Der Nutzer muss bei Wahl der Zahlungsmethode PayPal die hierfür geltenden AGB von PayPal akzeptieren und die geforderten Daten angeben. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Nutzers werden seinem Nutzeraccount gutgeschrieben und mit der nächstfälligen Forderung verrechnet, sofern der Nutzer keine andere Weisung erteilt.

5.8. Befindet sich der Nutzer mit einer Zahlung in Verzug, werden – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens – Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB berechnet. Der Nutzeraccount kann bis zum vollständigen Ausgleich der Zahlungsrückstände inklusive aller Nebenkosten gesperrt werden. Erfüllt der Nutzer die ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen an mindestens zwei Monaten eines Vertragsjahres nicht, kann der Nutzer dauerhaft von der Berechtigung zur Fahrradnutzung ausgeschlossen werden. Bei Nutzung eines Tarifes mit Jahresbeitrag gilt dies nur, soweit auch die Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung nach Teil I, Ziff. 6.3 vorliegen.

5.9. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

6. Sanktionen bei Vertragsverstößen des Nutzers
6.1. Für den Fall, dass der Nutzer die 24-stündige maximale Nutzungszeit eines Fahrrads schuldhaft überschreitet, hat er ein erhöhtes Entgelt gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

6.2. Bei schuldhaften Verstößen gegen diese AGB, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, ist der Nutzer verpflichtet, den hieraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Darüber kann eine Bearbeitungspauschale gemäß Preisverzeichnis (Anlage 1) erhoben werden; dem Nutzer ist der Nachweis gestattet, ein Mehraufwand sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Das Recht nach Teil I, Ziff. 3.5 bleibt unberührt.

7. Kündigung des Nutzeraccounts
7.1. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad ohne Grundbeitrag (kein 30-Tagebeitrag) kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

7.2. Bei Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad mit dem Preismodell Standard Flex (30-Tagesbeitrag) kann der Nutzeraccount jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen zum Vertragsende gekündigt werden. Sollte bis zum Ablauf der Frist keine Kündigung erklärt worden sein, verlängert sich der Vertrag jeweils auf unbestimmte Zeit. Bei einer Vertragsverlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen gekündigt werden.

7.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein die MVGmeinRad GmbH zur außerordentlichen Kündigung berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer in zwei aufeinander folgenden Monaten seine fälligen Forderungen nicht begleicht.

7.4. Die Kündigung muss in Schriftform oder Textform (Fax oder E-Mail) erfolgen. Die außerordentliche Kündigung ist mit Gründen zu versehen.

7.5. Nach Kündigung des Nutzeraccounts wird der Nutzeraccount für die Nutzung des Fahrradvermietsystems meinRad gesperrt. Offene Forderungen bleiben bis zur Begleichung bestehen.

Teil II: Nutzungsbedingungen

1. Verwendung eines meinRad-Fahrrades
1.1. Nutzen darf ein meinRad-Fahrrad nur, wer das 14. Lebensjahr vollendet hat und dessen Körpergröße mindestens 1,40 m beträgt.

1.2. Das Gesamtgewicht des Fahrers inklusive etwaigem Gepäck darf 107 kg nicht überschreiten. Der Gepäckträger und die Taschenhalterung dürfen mit maximal 25 kg belastet werden. Das zulässige Gewicht für Transporte im Gepäckträger-Kofferraum beträgt maximal 8 kg. Das zulässige Gewicht für Transporte im Frontkorb beträgt maximal 5 kg. Gegenstände müssen zur Beförderung auf einem Fahrrad geeignet und beim Transport ordnungsgemäß befestigt sein.

1.3. An meinRad-Fahrrädern mit einer entsprechenden Kupplung können eigene Anhänger des Nutzers angebracht werden, wenn diese für das spezielle Kupplungssystem hergestellt wurden. Der Nutzer hat hierbei den verkehrssicheren Zustand seines Anhängers und die für das jeweilige Modell geltende maximale Zuladung einzuhalten. Das Gesamtgewicht von 107 kg gilt für Fahrer und Gepäck inkl. Anhänger und Zuladung.

1.4. Die einschlägigen straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die der StVO, sind stets zu beachten. Nicht gestattet sind demnach insbesondere:

• die Mitnahme von Personen, beispielsweise auf dem Gepäckträger;
• die Benutzung von Mobiltelefonen während des Fahrens;
• das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss;
• das Fahren bei starkem Wind oder stürmischem Wetter;
• das Fahren bei Schnee und Eis;
• das freihändige Fahren;
• die Teilnahme an Fahrradrennen o.ä.;
• die Beförderung von Beifahrern, insbesondere von Kleinkindern;
• der Transport leicht entzündlicher, explosiver, giftiger oder gefährlicher Güter oder Stoffe;
• das Fahren auf Gehwegen.

1.5. Eingriffe oder Umbauten am meinRad-Fahrrad sind nicht gestattet.

1.6. Beim Abstellen und Parken des meinRad-Fahrrads hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass (i) das Fahrrad stehend, standsicher und ordnungsgemäß verriegelt – und zwar ausschließlich durch Nutzung der am Fahrrad angebrachten Verriegelungsvorrichtung – abgestellt wird, (ii) durch das meinRad-Fahrrad die Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, (iii) andere Verkehrsteilnehmer nicht behindert werden sowie Personen oder Sachen Dritter (z.B. Fahrzeuge) nicht gefährdet oder beschädigt werden. Insbesondere darf das meinRad-Fahrrad nicht abgestellt oder geparkt werden:

• an Verkehrsampeln,
• an Parkscheinautomaten oder Parkuhren,
• an Straßenschildern,
• auf Gehwegen, wenn dadurch eine Durchgangsbreite von 1,50 Metern unterschritten wird,
• vor, an und auf Rettungswegen und Feuerwehranfahrtszonen,
• wenn dadurch die stationäre Werbung eines Dritten verdeckt wird,
• auf nicht öffentlichem Grund, in Park- und Grünanlagen, in Gebäuden, Hinterhöfen oder in Fahrzeugen,
• an Bäumen.

1.7. Die Weitergabe des meinRad-Fahrrads an Dritte ist gestattet. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die Regelungen dieser AGB – insbesondere die Nutzungsbedingungen gemäß Teil II, Ziff. 1 sowie der ordnungsgemäße Zustand des meinRad-Fahrrads gemäß Teil II, Ziff. 3– vom Dritten stets eingehalten werden; er haftet für etwaige Zuwiderhandlungen durch den Dritten und hat das Handeln des Dritten wie eigenes Handeln zu vertreten.

2. Start und Beendigung des Mietvorgangs per Smartphone-App
2.1. Mit Anmeldung in der „meinRad“-App (Teil I, Ziff. 3.1) kann ein meinRad-Fahrrad gemietet werden. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung auf dem Smartphone aktiviert sein. Der Nutzer kann mit seinem Account bis zu vier Fahrräder gleichzeitig mieten.

2.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das verwendete Smartphone über eine für die Dauer der Fahrradmiete ausreichende Akkuleistung verfügt.

2.3. Die Rückgabe erfolgt an einer, in der „meinRad“-App angezeigten Station durch ordentliches Abstellen des Fahrrades und Rückgabeprozess in der „meinRad“-App. Hierzu müssen für die „meinRad“-App die mobile Datennutzung, die GPS-Ortung und die Bluetooth-Verbindung aktiviert sein.

2.4. Scheitert die Entnahme oder die Rückgabe eines Fahrrads mit der „meinRad“-App (Teil I, Ziff. 2.1), etwa aus technischen Gründen, so hat der Nutzer dies dem Betreiber der Station (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich zu melden.

2.5. Mit dem Auslösen eines kostenpflichtigen Mietvorgangs in der „meinRad“-App kommt ein Nutzungsvertrag über das Fahrrad mit der MVGmeinRad über einen Zeitraum nach Wahl des Nutzers zustande. Die Nutzungszeit eines Fahrrads beginnt mit diesem Zeitpunkt und endet mit der Rückgabe des Fahrrads. Sie ist auf maximal 24 Stunden begrenzt.

3. Ordnungsgemäßer Zustand des Fahrrads, Pflichten des Nutzers
3.1. Vor Fahrtbeginn hat sich der Nutzer mit der Funktionsweise des Fahrrades vertraut zu machen und das Fahrrad auf seine Verkehrssicherheit hin zu überprüfen, insbesondere sind das Festsitzen aller sicherheitsrelevanten Schrauben, der ordnungsgemäße Zustand des Rahmens, des Lenkers und des Sattels, der Reifenluftdruck und die Funktionstauglichkeit des Bremssystems zu überprüfen. Bei Eintritt der Dämmerung oder bei Nachtfahrten ist vom Nutzer ein Lichttest durchzuführen.

3.2. Liegt bei Beginn der Nutzung ein offensichtlicher technischer Mangel vor, der die Verkehrssicherheit des Fahrrads beeinträchtigen könnte, oder tritt ein solcher während der Nutzung ein, hat der Nutzer dies dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff.1. 2) unverzüglich zu melden und das Fahrrad an der nächstgelegenen freien Station zurückzugeben. Wird das Fahrrad innerhalb eines Zeitraums von 2 Minuten nach Entnahme wieder an derselben Station zurückgegeben, werden dem Nutzer dafür keine Kosten berechnet. Auch kleinere Mängel wie etwa Felgenschäden oder Gangschaltungsdefekte sind dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) unverzüglich, spätestens jedoch bei Rückgabe des Fahrrads mitzuteilen.

3.3. Der Nutzer verpflichtet sich, das Fahrrad stets pfleglich zu behandeln und grobe Verschmutzungen zu vermeiden. Eine grobe Verschmutzung liegt dann vor, wenn das Fahrrad zur weiteren Nutzung nicht mehr geeignet ist und/oder die Kleidung nachfolgender Nutzer dadurch verunreinigt werden könnte. Der Verursacher der Verschmutzung hat sämtliche dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) dadurch entstehenden Kosten (u.a. die Reinigungskosten des Fahrrads) zu tragen.

4. Haftung des Nutzers, Verhalten bei Unfällen und Abhandenkommen des Fahrrads, Versicherungen
4.1. Der Nutzer haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für sämtliche Schäden, die der MVGmeinRad GmbH durch sein Verschulden entstehen. Für Beschädigungen am Fahrrad oder dessen Abhandenkommen (z.B. durch Diebstahl) haftet der Nutzer bis zu einem Höchstbetrag gemäß aktuellem Preisverzeichnis (Anlage 1); die Begrenzung auf einen Höchstbetrag gilt nicht für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit.

4.2. Bei einem Verstoß gegen die StVO und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften haftet der Nutzer der MVGmeinRad GmbH gegenüber für alle daraus resultierenden Bußgelder, Gebühren und sonstigen Kosten.

4.3. Darüber hinaus haftet der Nutzer für sämtliche Schäden Dritter, die er während der Nutzungszeit schuldhaft verursacht hat, und stellt die MVGmeinRad GmbH insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

4.4. Sämtliche Schäden sowie das Abhandenkommen eines Fahrrads sind dem Betreiber des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) vom Nutzer unverzüglich anzuzeigen.

4.5. Im Falle eines Unfalls, an dem außer dem Nutzer auch andere Personen beteiligt sind oder bei dem fremde Sachen beschädigt werden, sowie im Falle des Abhandenkommens des Fahrrads ist der Nutzer verpflichtet, neben dem Betreiber des Fahrrads auch unverzüglich die zuständige Polizeidienststelle zu verständigen. Soweit bekannt, hat der Nutzer das polizeiliche Aktenzeichen im Nachhinein an den Betreiber des Fahrrads zu übermitteln.

4.6. Haftpflichtschäden hat der Nutzer eigenverantwortlich abzusichern. Regressansprüche des Haftpflichtversicherers des Betreibers des Fahrrads (Teil I, Ziff. 1.2) gegenüber dem Nutzer bleiben davon unberührt.

5. Haftung der MVGmeinRad GmbH

5.1. Die Nutzung des Fahrrads erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

5.2. Eine verschuldensunabhängige Garantiehaftung der MVGmeinRad GmbH für bei Vertragsabschluss vorhandene Sachmängel ist ausgeschlossen. § 536a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung.

5.3. Die MVGmeinRad GmbH haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, es sei denn, sie verstößt gegen wesentliche Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung der MVGmeinRad GmbH ausschließlich auf Schäden beschränkt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblicherweise vorhersehbar sind. Die Bestimmung in den vorstehenden Sätzen 1 bis 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der MVGmeinRad GmbH wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Bestimmungen in den vorstehenden Sätzen 1 bis 4 berühren nicht die gesetzliche Haftung wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit von Personen sowie die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz.

Mainz, 20.4.2022
MVGmeinRad GmbH

Anlage 1

erhöhte Entgelte	fällige Beträge
Mietdauer länger als 24 Stunden	150 €
Schäden/Verlust (max. Höchstbetrag)	400 €
Bearbeitungsaufwand (pauschal)	25 €
Mahngebühren	je nach tatsächlichem Aufwand
Rücklastgebühren	je nach tatsächlichem Aufwand

Preise: Günstig durch Mainz und Umgebung

Standard

	Grundpreis pro 30 Tage	Erste 30 Min.	Weitere 30 Min.
Standard Basis	–	1 €	1 €
Standard Flex	9 €	–	1 €

Vorteil

	Grundpreis pro 30 Tage	Erste 30 Min.	Weitere 30 Min.
Vorteil Basis	–	0,75 €	0,75 €
Vorteil Flex	6 €	–	0,75 €

Nur buchbar für Inhaber/innen eines/einer Abos, JobTickets, FirmenCard, LandesTickets Hessen, CleverCard, Schülertickets Hessen, RNN-Schülerjahreskarte oder SemesterTickets einer Hochschule außerhalb von Mainz. Die Fahrkarte muss die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen in Mainz, Wiesbaden, Ginsheim-Gustavsburg oder Budenheim beinhalten und der/die Inhaber/in das 18. Lebensjahr vollendet haben. Außerdem buchbar für Teilnehmer/innen eines „Freiwilligen Sozialen Jahres“, „Freiwilligen Ökologischen Jahres“ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Es ist jeweils ein gültiger Berechtigungsnachweis zu erbringen.

Mainzer Studis

	Grundpreis pro 30 Tage	Erste 30 Min.	Weitere 30 Min.
Mainzer Studis Basis	–	0,50 €	0,50 €
Mainzer Studis Flex	3 €	–	0,50 €

Mehrfachausleihe

	Erste 30 Min.	Weitere 30 Min.
Erstes Fahrrad	Je nach gewähltem Preismodell	Je nach gewähltem Preismodell
Fahrräder 2-4	1 €	1 €

Vergünstigungen bei einer Mehrfachausleihe (Teil II, Ziff. 2.1) und maximaler Tagespreis

Wird von der Mehrfachausleihe durch einen Nutzeraccount (Teil II, Ziff. 2.1) gebrauch gemacht, gilt der gewählte Preis-Tarif nur für das erste gemietete Fahrrad. Weitere zeitgleich mit einem Nutzeraccount gemieteten Fahrräder (Fahrräder zwei bis vier) werden immer mit dem Standard-Basis Preis von 1,00 € je 30 Minuten berechnet.

Unabhängig vom gewählten Preismodell beträgt der Gesamtpreis pro Fahrradmiete innerhalb von 24 Stunden maximal 9,00 €. Die Deckelung des maximalen Preises von 9,00 € innerhalb von 24 Stunden gilt bei Gebrauch der Mehrfachausleihe (Teil II, Ziff. 2.1) auch für die Fahrräder zwei bis vier.

Anlage 2
Widerrufsbelehrung

Diese Widerrufsbelehrung gilt für den Abschluss von den Tarifen Standard Basis, Standard Flex, Vorteil Basis, Vorteil Flex, Mainzer Studis Basis und Mainzer Studis Flex. Diese Widerrufsbelehrung gilt nicht für die Buchung einzelner Fahrten.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, wenden Sie sich bitte mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, an unsere Kundencenter:

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz
Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz
Telefon (0 61 31) 12 77 77
E-Mailverkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
RMV-Mobilitäts-Beratung im Verkehrs Center Mainz
Bahnhofplatz 6A, 55116 Mainz
Telefon (0 61 31) 12 77 77
E-Mail verkehrscenter@mainzer-mobilitaet.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Ende der Widerrufsbelehrung